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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1992 - 1 B 10880/92.OVG   

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https://dejure.org/1992,1944
OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1992 - 1 B 10880/92.OVG (https://dejure.org/1992,1944)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.06.1992 - 1 B 10880/92.OVG (https://dejure.org/1992,1944)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Juni 1992 - 1 B 10880/92.OVG (https://dejure.org/1992,1944)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwaltungsakte mit Doppelwirkung; Öffentlichen Abgaben ; Öffentliche Kosten; Antrag eines Nachbarn; Widerspruch gegen Baugenehmigung; Aufschiebende Wirkung; Behördliches Aussetzungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (IBR 1993, 31)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2552 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 591
  • DVBl 1992, 1297
  • DÖV 1992, 978
  • BauR 1992, 607
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

    Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1992 - 1 B 10880/92
    Vor dem Hintergrund dieser Entstehungsgeschichte hat es auch der Hessische VGH (DVBl. 1992, 45) bereits abgelehnt, § 80 Abs. 6 VwGO über § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in anderen als abgabenrechtlichen Streitigkeiten anzuwenden.
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

    Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht,

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1992 - 1 B 10880/92
    Ob der schon vorhandene Altbestand im Wege der Befreiung gemäß § 67 Abs. 3 VwGO nach Abwägung aller Interessen für die neue Nutzung zugelassen werden kann, wird der Antragsgegner auf einen entsprechenden Antrag hin nach seinem Ermessen zu entscheiden haben (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Mai 1991, DVBl. 1991, 819).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1992 - 12 B 10465/92

    Zugangsvoraussetzung; Sachurteilsvoraussetzung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1992 - 1 B 10880/92
    Denn § 80 Abs. 6 VwGO ist als Zugangsvoraussetzung und nicht als Sachentscheidungsvoraussetzung auszulegen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 29. April 1992 - 12 B 10465/92. OVG - BayVGH, BayVBl. 1992, 148).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1991 - 8 S 210/91

    Grundwasserverunreinigung - zum Auswahlermessen bei Inanspruchnahme des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1992 - 1 B 10880/92
    Ob diese Vorschrift über die Verweisungsregel des § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO auch in Baunachbarstreitigkeiten der hier vorliegenden Art gilt, ist strittig (bejahend: Heberlein, bei BayVBl. 1991, 396 (397); verneinend: Hörtnagl/Stratz, VBlBW 1991, 326 (332); differenzierend: Jäde, UPR 1991, 295 (296 f.); Schoch, NVwZ 1991, 1121 (1125).
  • VGH Bayern, 06.10.1992 - 23 CS 92.2203
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1992 - 1 B 10880/92
    Denn § 80 Abs. 6 VwGO ist als Zugangsvoraussetzung und nicht als Sachentscheidungsvoraussetzung auszulegen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 29. April 1992 - 12 B 10465/92. OVG - BayVGH, BayVBl. 1992, 148).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1996 - 8 B 11166/96

    Baugenehmigung, Aussetzung der Vollziehung, Subsidiarität des gerichtlichen

    Weil es sich bei dem Erfordernis des erfolglosen Bemühens um behördlichen vorläufigen Rechtsschutz um eine Zugangs- und nicht um eine Sachentscheidungsvoraussetzung handelt (vgl. OVG Rhl.-Pf., Beschluß vom 04.06.1992, DVBl. 1992, 1297, 1298), konnte das Fehlen des behördlichen Vorverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung bei dem Verwaltungsgericht auch durch das zwischenzeitliche Nachholen des behördlichen Aussetzungsverfahrens nicht mehr geheilt werden.
  • OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

    Bergbau; Kosten; Betriebswirtschaftlicher Gewinnungsvorteil; Steinkohle; Bergbau;

    Denn auch wenn § 80 VI VwGO für einschlägig gehalten wird, ist nach seinem Satz 2 Nr. 2 ein Behördenantrag hier entbehrlich, weil die Beigeladene inzwischen durch den Betrieb des Strebs W 81-1 von dem in Rede stehenden Verwaltungsakt Gebrauch macht, was einer Vollstreckung gleichzusetzen ist (ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 4.6.1992, BauR 1992, 607).
  • OVG Saarland, 23.04.1993 - 2 W 1/93

    Abstandsfläche; Schmalseitenprivileg; Abstandsflächentiefen; Abrundung

    Für die Entscheidung kann dahinstehen, ob der Antrag auf gerichtlichen Rechtschutz gemäß den §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 - entsprechend - VwGO in Anwendung der §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 6 - entsprechend - VwGO regelmäßig nur dann statthaft ist, wenn zunächst ein erfolglos oder unbeschieden gebliebener Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.5.1992, BauR 1992, 603 ; OVG Koblenz, Beschluß vom 4.6.1992, BauR 1992, 607; OVG Bremen, Beschluß vom 24.1.1992, BauR 1992, 608).
  • VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94

    Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der

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